kommunalwahl 2020
wahlprogramm

Sicherheit und Ordnung

2020

Für die öffentliche Sicherheit ist die Stadt nur in Teilen zuständig. Unabhängig davon muss unser ganz besonderes Augenmerk der öffentlichen Sicherheit gelten. Öffentliche Sicherheit funktioniert in Deutschland unabhängig von der Frage des Vermögens einer Person und ist der Garant für Freiheit und friedliches Zusammenleben. Unser ganz besonderer Dank und unsere Wertschätzung gilt deshalb allen Haupt- und Ehrenamtlichen bei der Polizei, der Justiz, den Rettungsdiensten, dem THW und der Feuerwehr und vielen anderen.

was wir
schon
erreicht
haben

Joachim Wolbergs hat dieses Bekenntnis immer in ganz besonderer Weise zum Ausdruck gebracht. In wertschätzender Weise bei Reden, der Teilnahme an Veranstaltungen beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehren, bei Empfängen oder anderen Anlässen. Er hat aber auch dafür gesorgt, dass etwa die freiwilligen Feuerwehren immer in besonderer Weise finanzielle Unterstützung beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern oder der Ausstattung mit Fahrzeugen erhalten haben. Und besonders der Neubau des Gebäudes der Berufsfeuerwehr am jetzigen Standort war ihm ein besonderes Anliegen. Er hat Krisenstäbe selbst geleitet und sich deshalb zu jedem Zeitpunkt ein Bild davon machen können, was öffentliche Sicherheit bedeutet und leistet.
In diesem Bereich darf auch nicht ein Cent gespart werden.

Deshalb wollen wir:

  • unsere Berufsfeuerwehr auch weiterhin personell und mit Material bedarfsgerecht ausstatten.
  • unsere freiwilligen Feuerwehren in allen Belangen unterstützen.
  • einen runden Tisch zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit allen Beteiligten einrichten, um Handlungsfelder schnell zu erkennen und tätig werden zu können.
  • den weiteren zügigen Ausbau des Hochwasserschutzes als Katastrophenschutz.
  • die Beseitigung von „Angsträumen“, beispielsweise durch bessere Beleuchtungsmaßnahmen.
  • die Schaffung bzw. Beteiligung an Präventionsangeboten aller Art, auch und gerade in Kooperation mit der Polizei, der Justiz, den Rettungsdiensten, dem THW und den Feuerwehren.