kommunalwahl 2020
wahlprogramm

Arbeit und
Wirtschaft

2020

Wirtschaftlich geht es unserer Stadt gut – die meisten Menschen haben Arbeit, landläufig wird von Vollbeschäftigung gesprochen. Das muss aber nicht immer so bleiben und wir müssen aufhören, immer dann skeptisch zu werden, wenn es um neue Möglichkeiten und neue Entwicklungen hin zu Wachstum und Arbeitsplätzen geht. Wir haben eben noch keine Vollbeschäftigung, es gibt noch arbeitslose Menschen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Arbeit wird sich vor dem Hintergrund der Globalisierung und Digitalisierung dramatisch verändern und wir müssen diese Stadt darauf vorbereiten. Dass Menschen Arbeit haben, bedeutet nicht nur, Geld zu verdienen, sondern vor allem auch, dazuzugehören.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Arbeitsplätze erhalten werden, neue entstehen, Menschen ohne Arbeit in Arbeit kommen und die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Wirtschaft und Unternehmen geschaffen werden. Das gute Leben in dieser Stadt haben wir in ganz besonderer Weise den Unternehmer*innen zu verdanken, die Arbeit und Wachstum generieren und beispielsweise mit ihrer Gewerbesteuer Gestaltungsspielräume der Stadt erst ermöglichen; aber auch den Beschäftigten, ganz gleich wo, die in vielen Bereichen die eigentlichen Leistungsträger von gutem Zusammenleben sind.

was wir
schon
erreicht
haben

Joachim Wolbergs hat mit seiner Politik als Oberbürgermeister all diese Themen in besonderer Weise forciert und ausgestaltet. Er hat Technologieentwicklungen mit der TechBase und Ansiedlungen auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne vorangetrieben. Er hat das von ihm initiierte sogenannte „Haus der kleinen Forscher“ zusammen mit einem Energiebildungszentrum auf den Weg gebracht. Durch ihn wurde der Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft in Regensburg aufgestellt und mit dem „Degginger“ hierfür auch eine erste Anlaufstelle geschaffen. Er hat das Thema Gesundheitswirtschaft auf seine Agenda gesetzt und mit einer Potenzialanalyse untermauert. Mit seinen Aktivitäten beim Jobcenter hat er auch dafür gesorgt, dass Menschen wieder in Arbeit kommen, genauso wie er sich um neue und bessere Bezahlung bei den Menschen in der Stadtverwaltung gekümmert hat, deren Einkommen zu den Niedrigsten gehörten: bei den Reinigungskräften, den Straßenkehrer*innen, der Müllabfuhr, durch die Rückkehr in den Tarifvertrag beim Bürgerheim Kumpfmühl, bei vielen Busfahrer*innen, aber auch bei den Schauspieler*innen am Regensburger Theater. Er hat damit begonnen, den Menschen wieder Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz zu geben und hat einen Großteil von sachgrundlosen Befristungen bei der Stadt Regensburg abgeschafft.

Deshalb wollen wir:

  • weiterhin eine starke, eigenständige Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt Regensburg als Querschnittsaufgabe.
  • auch weiterhin eine Offenheit für Technologien und die Bereitschaft zu mutigen Entscheidungen.
  • eine Grundstücksbevorratungspolitik, die dafür sorgt, dass es überall in der Stadt neben Flächen für den Wohnungsbau auch ausreichend Flächen für Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie gibt. Wir wollen ein neues Grundstücks- und Liegenschaftsmanagement aufbauen, das sich an privatwirtschaftlichen Strukturen orientiert und beispielsweise Bauträgern gegenüber konkurrenzfähig ist.
  • eine Wirtschaftsförderungspolitik, die insbesondere bei Betriebsansiedlungen über die Stadtgrenzen hinaus denkt, eng mit der Region kooperiert und Rahmenbedingungen für nachhaltige und dauerhafte Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen schafft.
  • weiterhin eine starke Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Interessensvertretungen der Beschäftigten in all den Bereichen, die dazu geeignet sind, voneinander zu profitieren.
  • vor diesem Hintergrund den weiteren Ausbau von Angeboten im Bereich der Biotechnologie, der Sensorik, der Digitalisierung, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie im Bereich der Gesundheitswirtschaft.
  • den weiteren Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft in Regensburg, die sich zu einer Jobmaschine entwickeln wird.
  • das regionale Handwerk stärken, durch digitale regionale Plattformen und verstärkte Wertschätzung, z.B. auch durch die Ansiedlung von sog. Handwerkerhöfen.
  • den regionalen Einzelhandel stärken, insbesondere den stationären und inhabergeführten. In diesem Zusammenhang gilt unser besonderes Augenmerk der positiven Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt.
  • mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Interessensvertretungen der Beschäftigten kommunale Digitalisierungsmöglichkeiten erschließen und das Thema Digitalisierung, Robotik und Künstliche Intelligenz für die Menschen begreif- und erfahrbar machen. In diesem Zusammenhang wollen wir in gemeinsamer Trägerschaft mit anderen an geeignetem Platz ein „Haus der Digitalisierung“ errichten, um diesbezügliche Inhalte zu vermitteln und um Ängste zu nehmen.
  • ein Expertengremium aus Wissenschaft, Wirtschaft und Stadt einrichten, um den Oberbürgermeister und die Stadt dabei zu begleiten.
  • als Partner der Arbeitsagentur im Jobcenter Regensburg alles dafür tun, um noch gezielter den Versuch zu unternehmen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.