Finanzen
Die Stadt Regensburg hat im letzten Jahrzehnt von enormen, im Städtevergleich außerordentlichen Gewerbesteuereinnahmen und Einnahmen aus dem kommunalen Anteil der Einkommensteuer profitiert. Zeitweise über 200 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen haben zusätzliche Begehrlichkeiten in einer Stadt geweckt, die sich ohnehin schon sehr viel leisten konnte. Innerhalb der Stadtverwaltung wurden, dem politischen Willen entsprechend, Investitionsprogramme entwickelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, bei denen von vornherein klar war, dass die Abarbeitung dieser Programme nicht am Geld, sondern schlicht an den Personalkapazitäten in der eigenen Verwaltung, aber auch extern insbesondere bei Baufirmen nicht möglich werden würde. Auch vor diesem Hintergrund ist es gelungen, finanziell eine ordentliche Rücklage aufzubauen, die den Gestaltungsspielraum der Stadt auch in den kommenden Jahren, bei sich abzeichnend eintretender Konjunkturflaute und damit weniger Gewerbesteuereinnahmen, sicherstellen wird. Dennoch ist Vorsicht geboten, weil die Exportorientierung auch vieler Regensburger Unternehmen vor dem Hintergrund weltwirtschaftlicher Gegebenheiten (z.B. Handelskonflikten) derzeit nicht in allen Einzelheiten absehbar ist.
schon
erreicht
haben
Unter dem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde eine vorausschauende Finanzpolitik betrieben, die zum drastischen Schuldenabbau beigetragen und dennoch ein hohes Investitionsvolumen ermöglicht hat.
Deshalb wollen wir:
- diese vorausschauende Finanzpolitik fortführen, wobei klar sein muss, dass es einen weiteren Schuldenabbau, wenn überhaupt, dann nur in sehr geringem Maße geben kann.
- die Rücklagen nutzen, um auch weiterhin zahlreiche Investitionen, insbesondere in die Zukunft der Stadt, voranzutreiben, auch wenn dazu eine geringe neue Schuldenaufnahme erforderlich ist. Investitionen in die Zukunft rechtfertigen, anders als konsumorientierte Ausgaben, auch geringe neue Schulden.
- aber auch eine ehrliche Finanzpolitik, die klar macht, dass die Bäume nicht in allen Bereichen in den Himmel wachsen können und wir uns auf die zentralen Investitionsvorhaben wie Wohnen, Verkehr, Infrastruktur und Bildung konzentrieren müssen, um die Stadt fit für die Zukunft zu machen.
- die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur nicht kürzen, sondern verstetigen, in Teilen erhöhen und im Zweifelsfall freie Träger mit längerfristigen Verträgen in ihrer Planung absichern. Dies deshalb, weil wir uns dessen bewusst sind, dass Leistungen, die wir mit freiwilligen Zuwendungen unterstützen, in vielen Fällen sonst dauerhaft zu kostenfressenden Pflichtaufgaben der Stadt selbst werden würden.