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Wohnen

2020

Der Anspruch der Menschen auf Wohnraum ist als Grundrecht zu begreifen. Dieses Thema, insbesondere vor dem Hintergrund von bezahlbarem Wohnraum, hat sich in allen wachsenden und boomenden Städten zu einem dramatischen Problem entwickelt. Schnelleres Wachstum als prognostiziert, aber vor allem auch eine verfehlte Grundstückspolitik in den Zeiten, in denen es vermeintlich keine Wohnungsnot gab und Städte dazu übergegangen waren, das Thema Wohnen ausschließlich dem privaten Engagement zu überlassen, haben zu dieser Situation geführt. Verschärft wurde diese zusätzlich in den Jahren 2015 und 2016 durch das völlig außer Frage stehende Bedürfnis der Unterstützung von Geflüchteten.
Diese Entwicklung hat sich spiegelbildlich auch in Regensburg so zugetragen. Die Schönheit der Stadt und die Tatsache, hier gut Arbeit finden zu können, hat zu einem deutlich höheren Bevölkerungszuzug beigetragen, als dieser prognostiziert war. Und auch in Regensburg wurde dem Thema „geförderter Wohnungsbau“ und „eigenes städtisches Engagement“ vor allem in den neunziger Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends zu wenig Bedeutung beigemessen.
Heute ist das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ nicht mehr nur für Menschen, die von Sozialtransferleistungen leben oder niedrige Einkommen haben, ein Problem, sondern zunehmend auch für die gesamte Mittelschicht.
Verschärft wurde die Situation in den letzten Jahren durch zahlreiche zum Teil unerträgliche bürokratische Vorschriften in Bezug auf die Genehmigungsverfahren, durch neue Vorgaben zu energetischem Bauen, aber auch durch die Hochkonjunkturphase und damit die vollständige Auslastung von am Bau beteiligten Unternehmen.

was wir
schon
erreicht
haben

Bereits in der vergangenen Stadtratsperiode, aber vor allem durch spezielle Aktivitäten unter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, wurde in diesem Bereich wieder angeschoben. Noch nie wurden in Regensburg so viele Baugenehmigungen erteilt wie in den letzten Jahren und noch nie wurde so viel neuer Wohnraum, besonders im geförderten Bereich, geschaffen. Dennoch hat die bundesdeutsche Haushalts-Durchschnittsgröße von 1,8 Personen dazu geführt, dass im Regelfall nicht einmal der jährliche Zuzug mit Neubaumaßnahmen abgedeckt werden konnte, geschweige denn der Bedarf, der in den Jahren vorher entstanden war. Neu beschlossene Förderquoten in der letzten Stadtratsperiode und erst vor kurzem, haben dafür gesorgt, dass zwischenzeitlich so viel geförderter Wohnraum entsteht, wie noch nie. Unter Joachim Wolbergs wurde die eigene Wohnungsbaugesellschaft, die Regensburger Stadtbau, das entscheidende Instrument der Stadt überhaupt, durch Grundstückseinlagen so stark kapitalisiert, wie zuletzt zu Beginn der neunziger Jahre. Es ist also von Privaten, Genossenschaften, Bauträgern, der eigenen Wohnungsbaugesellschaft, der Stadt selbst und den von ihr verwalteten Stiftungen eine Menge geleistet worden; aber noch nicht genug. Dabei war immer von besonderer Bedeutung, dass Akteure der Wohnungswirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, weil neben öffentlichen Fördermaßnahmen in diesem Bereich das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage die zentrale Rolle spielt.
Unter Joachim Wolbergs wurde ein Nachverdichtungsprogramm auf den Weg gebracht und neue Areale als sogenannte urbane Gebiete ausgewiesen. Mit dem Kasernenviertel kann die Stadt nun ein neues Projekt „soziale Stadt“ in Angriff nehmen.

Deshalb wollen wir:

  • eine Grundstückspolitik, die sicherstellt, dass die Stadt alles in ihrer Macht Stehende dafür tut, möglichst viel an Grundstücken zu erwerben, die potenziell auch in ferner Zukunft als Wohnbaugrundstücke zur Verfügung stehen (Vorkaufsrechte sichern und ausüben).
  • die Vergabe von eigenen städtischen Grundstücken nur auf Erbpachtbasis.
  • die Vergabe von Flächen in aller Regel nur in Form von Konzeptausschreibungen, die insbesondere auch soziale und ökologische Aspekte beinhalten müssen.
  • die Erarbeitung von Richtlinien, die ein gerechtes Abschöpfen von Gewinnen bei Nutzungsänderungen von Grund und Boden sicherstellen, auch um beim Verhandeln von städtebaulichen Verträgen nicht nur vom Verhandlungsgeschick der Beteiligten abhängig zu sein.
  • neue und unkonventionelle Lösungen insbesondere in Bezug auf das Überbauen von bereits bestehenden versiegelten Flächen. Viele ebenerdige Parkplatzflächen eignen sich in diesem Zusammenhang besonders gut.
  • mehr in die Höhe bauen und ein bestehendes Baulücken- und Nachverdichtungsprogramm überarbeiten und zügig umsetzen.insbesondere Genossenschaften, Bauherrengemeinschaften, aber auch andere Formen von gemeinschaftlichem Bauen verstärkt fördern, insbesondere durch die Schaffung einer Stelle zur Koordinierung von potenziellen Interessenten.
  • die Stadtbau auch in Zukunft mit Grundstücken oder Geld aus dem städtischen Haushalt kapitalisieren, um deren Wohnbauanstrengungen weiter zu steigern. Auch das dafür nötige Personal muss der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.bei der Stadtbau in Zukunft bei der Frage von Mieterhöhungen oder der Abwälzung von Modernisierungskosten klare Obergrenzen setzen.
  • bei der Stadtbau Wohnraum vorhalten für Menschen in speziellen und besonders problematischen Lebenslagen.
  • bei der Entwicklung von neuen Wohnquartieren immer auch auf einen wirklichen Quartierscharakter achten. Dazu gehören das Angebot von Mehrgenerationenhäusern, Begegnungsräumen, soziale Angebote in Form von Stadtteilprojekten, eine adäquate Nahversorgung, aber vor allem auch Möglichkeiten für ältere Mitbürger*innen. In diesem Zusammenhang müssen bei allen weiteren Wohnbauentwicklungen diese Formen des Zusammenlebens mitgeplant und entwickelt werden.
  • insbesondere auf dem Gelände der Prinz-Leopold-Kaserne viel an genossenschaftlichem Wohnen und anderen Wohnbau-Projekten fördern und den Quartiersgedanken dort in besonderer Weise forcieren.
  • eine neue Entwicklungsmaßnahme in Regensburg nach dem Beispiel der Entwicklungsmaßnahme in Burgweinting auf den Weg bringen.
  • in Gesprächen mit den großen Unternehmen dieser Stadt Möglichkeiten zum Bau von Werkswohnungen eruieren und umsetzen.
  • Überlegungen anstellen und die Idee prüfen, die Dult u.U. an einen anderen Ort zu verlegen (z.B. Parkplätze Jahnstadion), um den Dultplatz mit Wohnraum bebauen zu können und auf der Fläche der Warendult ein Parkhaus entstehen zu lassen.